Tierschutz/Tierrechte und Grüne Partei: Vorprogrammierte Ernüchterung

13.12.2020

Die Grüne Partei ist dabei, ihr Kernprogramm zu erneuern. Aber was sagt den aktuellen Entwurf in Bezug auf Tierrechte aus (https://www.gruene.de/artikel/veraenderung-schafft-halt-der-entwurf-zum-neuen-grundsatzprogramm)?

Zahlenmäßig sehr wenig: Das Thema wird in einem einzigen Abschnitt behandelt, ein Abschnitt für 400, vier Sätze in einem 59-seitigen Dokument. Das Wort "Menschen" oder "Menschen" wird 180 Mal zitiert, das Wort "Tiere" 3 Mal zitiert. Ohne den Inhalt zu beurteilen, ist dies bereits ein Hinweis auf die (sehr niedrige) Priorität, die dieses Thema im Programm hat.

Was den (dünne) Inhalt anbelangt, stellen wir dazu einige Fragen:

Im Entwurf heißt es:

"Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden"

Wir fragen: Was bedeutet "Tiere haben Rechte" für die Partei? Sprechen wir über Grundrechte wie Freiheit und Leben? Verteidigt die Partei immer noch den gegenwärtigen rechtlichen Status von Tieren in unserem Rechtssystem, wonach Tiere " körperliche" Gegenstände sind, die dem Menschen gehören? Oder befürwortet die Partei die Abschaffung des geltenden Tierschutzgesetzes, das nur der Ausbeutung von Tieren zugutekommt, und setzt sich dafür ein, dass es durch im Gesetz verankerte Tierrechte ersetzt wird? Würde die Partei den Vorhaben unterstützen, Tiere in unserem Rechtssystem als Personen zu deklarieren, die Unrecht durch einen Anwalt verfolgen könnten?

Es heißt auch:

"Solange Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu nutzen, sind wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu sorgen. Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen von Tieren gewirtschaftet werden kann."

Wir fragen: Wie kann grundsätzlich eine Bewirtschaftung mit den Bedürfnisse von Tieren einhergehen? Sehnen sich Tiere danach, bewirtschaftet zu werden?

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Thema in dem fertigen Programm ausführlicher behandelt wird, wir mögen es aber sehr stark bezweifeln.